Die Pleite eines ganzen Systems

„Damit nie mehr eine Bank durch den Steuerzahler gerettet werden müsse“

 

Selbstherrlich klopfte man sich am 14. April 2014 in Brüssel auf die Schulter, in Anbetracht dessen was man geschaffen hatte, bzw. dessen was man in Zukunft hatte abwenden können. In fünf Jahre langen, zähen Verhandlungen konnten die brüssler Abgeordneten endlich die Bankenunion beschließen. Die Bankenunion, die nicht nur eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank in Frankfurt einführte, sondern auch gleichzeitig eine einheitliche Bankenabwicklungsrichtline (BRRD) auf den Weg brachte. Damit nie mehr eine Bank durch den Steuerzahler gerettet werden müsse, ließ man großtonig aus Brüssel verlauten. Das EU-Parlament hatte nun endlich ein Prestigeobjekt, welches den Europäern zeigen sollte, dass man die Banken, die den Ausbruch der Finanzkrise 2010 zu verschulden hatten, nun endlich im Griff hatte und wenn nötig mit eiserner Hand durchgreifen würde.

Auf die Champagnerlaune folge jedoch die Katerstimmung.

Im Sommer 2016 stand der alljährliche Bankenstresstest auf dem Programm und wie jedes Jahr waren die Ergebnisse der 130 größten Banken Europas keineswegs zufriedenstellend. Die europäischen Banken waren mit zu wenig Eigenkapital ausgestattet und schnitten in Stressszenarien durch zu hohen Risiken in der Aktiva nur unbefriedigend ab. An sich war dies nichts Neues. Wie jedes Jahr mahnten Europapolitiker mit Floskeln zur Vorsicht vor einer Systemkrise und die Banken-Chefs nahmen es kommentarlos hin, da ihnen ohnehin keine Konsequenzen drohten. Doch die Ergebnisse einer Bank stachen aus diesem negativen Bild noch einmal heraus. Die toskanische Krisenbank Monte dei Paschi hatte noch kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse ein Rettungspaket geschnürt. Man hatte wohl eine Ahnung wie man abschneiden würde. Wie auch schon 2014 trugen die Italiener den Preis „der schlechtesten Bank Europas“ mit nach Hause. Doch das Sanierungspaket, welches eine Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro plus den Verkauf von faulen Krediten in Höhe von neun Milliarden vorsah, konnte die Aktionäre und Anleihegläubiger nicht beschwichtigen. Die Aktien- und Anleihekurse brachen ein und so manch einer konnte erahnen, dass die Spannung an den Märken sich dieses mal zu einer Krise ausweiten könnte. 

 

Das es Monte dei Paschi finanziell nicht gut ging konnte man schon in früheren Stresstests sehen, doch diese miserablen Ergebnisse rüttelten die Presse, Politik und Anleger wieder wach. Monte dei Paschi schrieb nicht nur hohe Verluste, auch ihre faulen Kredite beliefen sich auf 47 Milliarden Euro, was 40% des gesamten Kreditportfolios der Bank entsprach. Doch nicht nur MPS war von diesem Virus infiziert; in den Büchern der italienischen Banken schmorten faule Kredite in höhe von über 360 Mrd. Euro. Die Banken spiegelten das wieder, was die Rezession noch von der italienischen Wirtschaft übrig gelassen hatte. Denn obwohl die Finanzkrise fast 10 Jahre her war, kam die Wirtschaft des südeuropäischen Staates einfach nicht auf die Beine und so wurde es selbst für solvente Schuldner schwer ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Monte die Paschi war aber nur die Spitze des Eisbergs, die zu sehen war, das Problem lag viel tiefer. Jahre lang hat die Politik in Italien und Europa beide Augen, vor dem maroden Bankensektor, zugedrückt und versucht die Situation klein zu reden. Eine Konsolidierung, hatte es wie in anderen europäischen Staaten und der USA, nicht gegeben. Doch dieses Jahr schien nun die Quittung für das fehlende Handeln des Staates mit Zinsen ausgestellt zu werden.

 

 

Die Krise spitzt sich zu

 

Am 16. Dezember 2016 verkündete Monte dei Paschi, dass ihre Liquiditätsreserven in Höhe von 10,6 Mrd. Euro nur reichen würden, um den Bankbetrieb und den Zahlungsverkehr für weitere vier Monate am Laufen zu halten. Die Panik an der Mailänder Börse machte die Runde. Mit diesem Ereignis spitze sich die Krise um das italienische Traditions-Bankhaus nun noch weiter zu. Würde man nicht in kürzester Zeit neue Investoren finden, würde die 544 Jahre lange Geschichte des Bankhauses ein abruptes Ende nehmen. Doch es stellte sich raus, dass dies schwerer war als man erwartet hatte. Immer mehr Investoren sprangen, bei der für Dezember angesetzten Kapitalerhöhung, ab. Selbst der katarische Staatsfonds, welcher schon bei vorherigen Kapitalerhöhung immer Aktien gezeichnet hatte und auch bei anderen europäischen Banken aushalf, wenn es mal knapp mit dem Kapital wurde, sah dieses mal von einer weiteren Erhöhung seiner Anteile ab. Die Kapitalerhöhung, in der sich MPS 5 Mrd. Euro für den Ausgleich der Abschreibung ihrer Forderung einsammeln wollte, scheiterte. De facto war die Bank nun pleite. Nach der neuen Bankenabwicklungsregelung (BRRD) der EU, die Anfang 2016 in Kraft trat, hätte MPS nun abgewickelt werden und dabei Anleihegläubiger und Aktionäre zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Alles ohne Eingreifen des italienischen Staates. Präventiv hatte das italienische Parlament die Errichtung eines 20 Mrd. schweren Hilfsfonds beschlossen, der dem Bankensektor bei der Konsolidierung seiner faulen Kredite helfen sollte und wenn nötig als Käufer der „Bad Debts“ einsprang. Zusammengestellt wurde der Fonds, genau wie der gerade mal fünf Mrd. Euro schwere erste Hilfsfonds „Atlante“ auch, vom privaten Bankensektor, dem italienischen Staat und staatlichen Einrichtungen. Die Weichen standen auf Rettung einer kriselnden Bank und Bruch vom EU Gesetz.

 

 

Der Bail-Out vom Bail-In

 

Die Debatte über die Abwicklung oder Rettung von Monte dei Paschi war schon im Vorfeld politisch aufgehitzt. Bankberater hatten tausenden von Kleinsparern riskante eigenkapitalähnliche Nachranganleihen für ihre Altersvorsorge verkauft und diese würden nun nach der EU-Richtlinie in Aktien umgewandelt, um den Eigenkapitalbedarf von MPS zu decken. Damit müssten die Sparer einen erheblichen Wertverlust hinnehmen. Erschwerend kam hinzu, dass sich Matteo Renzi in seiner Amtszeit mehrfach für die Anleihen und die Solvenz von MPS verbürgt hatte. 

Damit sah sich die Regierung in Rom gezwungen den Kleinsparern zur Seite zu eilen. Auch weil die politische Lage in Italien zum Jahreswechsel prekär war. Matteo Renzi hatte das Referendum über eine weitreichende Verfassungsänderung, an das er seine politische Karriere geknüpfte hatte, verloren und die Übergangsregierung unter Premier Paolo Gentilonie war noch nicht lange im Amt und musste Plus-Punkte bei den Bürgern sammeln. Denn die rechts-radikale und europakritische fünf Sterne Bewegung unter Beppe Grillo gewann an immer mehr Zuspruch durch die politische und wirtschaftliche Lähmung, die Italien in den letzten Jahren ausgesetzt war. 

Monte dei Paschi stellte am 23. Dezember 2016 den Antrag auf Liquiditätshilfen; die EU-Kommision winkte durch und der italienische Staat sprang ein. Für die drittgrößte Bank Italiens, die mit einem Börsenwert von nunmehr 450 Mio. ein Fliegengewicht in der Bankenwelt war, verriet die Europäische Union wieder einmal ihre Prinzipien. Unmittelbar nach dieser Entscheidung, stellte die EZB eine Finanzlücke von 8,8 Mrd. Euro bei MPS fest. Die italienische Nationalbank und Monte dei Paschi selber waren von einem Kapitalbedarf von gerade mal 5,4 Mrd. ausgegangen. Und damit wurde die Rechnung des italienischen Staates immer länger. 

 

 

Damit die EU-Kommision der endgültigen Rekapitalisierung und damit der Rettung der Pleitebank zustimmen würde, musste der italienische Staat das Vorgehen der EU-Richtlinen zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten einhalten, und dies hieß auch die riskanten nachrangigen Anleihen der Kleinanleger in Eigenkapital umzuwandeln und damit ein Bail-in auszulösen. Anleihen dieser Art von institutionellen Anlegern wurden bereits vor der angesetzten Kapitalerhöhung in Aktien umgewandelt und hatten einen Erlös von einer Milliarden Euro gebracht. Aus bekannten Gründen war die Umwandlung jedoch bei Privatanlegern heikler. Die italienische Regierung hatte jedoch einen Weg gefunden dieses Dilemma zu umgehen. Zwar wurden die nachrangigen Anleihen der Privatinvestoren in Aktien umgewandelt und damit das Eigenkapital der maroden Bank um rund 2 Mrd. Euro erhöht. Im gleichen Atemzug kaufte der italienische Staat jedoch den Privatanlegern diese Papiere, zu einem Vorzugspreis ab. Ein null Summen Spiel für die Privaten. Und somit kam es zum Bail-Out vom Bail-In oder wie es ein EU-Diplomat ausdrückte:“ Es gibt keine Regel, wonach Italien seinen Bürgern kein Geld schenken dürfte.“ Zu diesem Zeitpunkt war absehbar, dass die EU und Italien alles daran setzten würden um Monte dei Paschi zu retten und wenn nötig EU-Recht zu umgehen, zu beugen oder zu brechen. 

 

 

Europäische Gesetztes-Akrobatik 

 

Damit einer vorsorgliche Rekapitalisierung durch den italienischen Staat nichts mehr im Weg stand, musste die EZB Monte die Paschi bei ihrer nun außerordentlichen Prüfung als solvent einstufen.

Das Plädoyer der EZB-Prüfer lautete: Solvent. Jene Bank, die 2016 durch den Bankenstresstest mit dem schlechtesten Ergebnis gefallen war und im simulierten Stressszenario sogar ein negatives Eigenkapital aufwies. Jene Bank die nicht einmal die sieben Prozent Mindesteigenkapitalanforderung der EZB erfüllte. Und jene Bank die im Dezember 2016 noch verkünden musste, dass ihre Liquiditätsreserven nur noch für vier Monate reichen würden, um dann Liquiditätshilfe beim Staat zu beantragen wurde also nun als solvent eingestuft. Es ist anzunehmen, dass die EZB beide Augen zudrückte um am Ende nicht als die Sündenbock dazustehen. Der Wächter der Währung hatte es verpasst frühzeitig in diese Krise einzugreifen und hatte sich gleichzeitig noch zum Prügelknaben des EU-Parlaments und der italienischen Regierung gemacht, die nun ihrerseits die Bedingungen der Rekapitalisierung untereinander ausmachten. Die EZB durfte nur noch 

formell den Stempel aufdrücken, um den rechtlichen Rahmen zu schaffen. 

 

Die zweite Bedienung war, dass MPS zusammen mit der italienischen Regierung der EU-Kommision einen Umstrukturierungsplan vorlegen musste, mit dem die Bank wieder rentabel gemacht werden würde. Dieser musste in diesem speziellen Fall beinhalten wie mit den 47 Mrd. Euro an faulen Krediten verfahren werden würde. Die Antwort aus Rom lautete: man würde Schulden im Nennwert von 26 Mrd. Euro in eine Zweckgesellschaft auslagern und hatte auch schon private Investoren gefunden die bereit waren diese zu kaufen. Die EU-Kommision stimmte am 4. Juli der Rekapitalisierung zu. Italien wurde die Beihilfe in Höhe von 5,4 Mrd. Euro gewährt, davon entfielen alleine unglaubliche 1,5 Mrd. auf die Entschädigung von privaten Gläubigern der Nachranganleihen. Mit dieser Aktion erwarb Italien auf einen Schlag 70% der Anteile der Krisenbank Monte die Paschi, deren Eigenkapitalquote von kritischen 6,8% auf über 13% schoss. Jedoch blieben die Probleme bestehen. Die Hedgefonds Elliott und Fortress, die als Käufer der Schulden von MPS gehandelt wurden, sprangen von den Verhandlungen ab, nur wenige Tage nach dem die Eu-Kommision einer Rekapitalisierung zustimmte. Und damit musste, der halbstaatliche Hilfsfonds Atlante II, der im Dezember 2016 mit Einlagen in Höhe von 20 Mrd. Euro gegründet wurde in die Bresche springen. Ob die 26 Mrd. Euro faulen Verbindlichkeiten von der Bank aus Sienne nun wirklich zu marktüblichen Bedingungen verkauft wurden, bleibt fraglich. Klar ist jedoch, dass auch nach dem Beschluss zur Rettung von Monte dei Paschi weiter gemauschelt und getrickst werden wird. 

 

 

Die Bankenabwicklungsreglung (BRRD) hat ihre erste Bewährungsprobe nicht bestanden. Sie wurde angewendet frei mach dem Motto: Gesetzte sind da um gebrochen zu werden. Das man dabei jedoch seine eigenen Gesetzte gebrochen hat, scheinen einige EU-Politiker noch nicht verstanden zu haben. Wenn schon bei einem kleinen unbedeutenden Institut wie Monte dei Paschi die Gesetzte gedehnt und gebrochen werden, darf man sich gar nicht ausmahlen was passieren würde, wenn eine systemrelevante Bank in Liquiditätsengpässe geraten würde. Eines ist jedoch klar: In Brüssel ist man sich keiner Schuld bewusst. 

 

 

Findet ihr auch, dass auf Seiten der EU immer wieder getrickst wird, um angeschlagene Länder in eines besseres Licht zu rücken? 

Schreibt mir eure Meinungen zu dem Fall Monte die Paschi in die Kommentare.

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